CDU-Werkstattgespräch „Damit Kinder wieder lachen können“
Unsere Verbandsvorsitzende, Dr. Elisabeth Müller (Bildrecht: Anika Nowak), folgte der Einladung der CDU und hielt am 6. Juli 2022 einen Vortrag anlässlich des Fachgesprächs „Zusammenhalt“ über Kinderarmut. Frau Müller nahm die kinderreichen Paarfamilien, die Ein-Elternteil-Familien, die Studierenden sowie Senioren in den Blick.
Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland erlebt Armut. Es ist zu wenig Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbys und Urlaub zur Verfügung. Kinderarmut bedeutet auch beengtes Wohnen und häufig Stigmatisierung.
Es gibt ca. 1,4 Millionen Familien mit drei und mehr Kindern. Mehr als jedes dritte Kind wächst in einer Mehrkindfamilie auf. Mehr als 700.000 Kinder aus kinderreichen Familien gelten als arm (Quelle: Bertelsmann-Stiftung). Die Armutsrisikoquote für einen Paarhaushalt mit drei Kindern ist doppelt so hoch wie bei einem Paarhaushalt mit zwei Kindern. (Quelle: Dossier BMFSFJ / Prognos AG). Bei kinderreichen Paarfamilien beträgt das Armutsrisiko knapp 31 Prozent.
Die Verteuerungen in fast allen Bereichen führen mittlerweile zu existenziellen Sorgen. Eltern schauen von Woche zu Woche; blicken von Monat zu Monat.
Diese betreffen insbesondere
- gestiegene Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Hygieneprodukten
- extrem hohe Kraftstoffpreise
- Energienachzahlungen im vierstelligen Bereich
- Erhöhungen bei Schulessen
- sowie Ausgaben für nachgeholte Klassenfahrten
Mittelstand in Existenzängsten
Familien, oft auch mit mehreren studierenden Kindern und zu pflegenden Eltern gleichzeitig, müssen dringend zeitnah und merklich entlastet werden. Das Belastendste für die Familien ist gegenwärtig die Unsicherheit. Sie haben Angst vor den nächsten Wochen, den Wintermonaten, den Preisentwicklungen, der Gasknappheit und wieder den Corona-Regelungen – sie haben Zukunftsängste. Was sind unsere Lösungsvorschläge, diesen existenziellen Notlagen zu begegnen?
Unsere Handlungsempfehlungen
Ein erster Schritt, der besonders jenen helfen würde, die viele Lebensmittel kaufen müssen, wäre eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um 5 auf 2%.
Wir teilen die Ansicht des IW Köln, dass der Energiegeldbonus sich als die zielgenaueste Maßnahme von den dreien, die durch die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht wurden, erwiesen hat. Dieser Bonus sollte 2023 wiederholt werden und evtl. auch eine Erhöhung ins Spiel gebracht werden.
Gleichzeitig müssen wir versuchen, Familien in Notsituationen noch besser als bisher zu helfen – vor allem denen, deren Einkommen die Einkommensgrenzen für ergänzende Sozialleistungen übersteigt. Sie haben oft nur wenig mehr, zahlen aber alles (Essensgeld, Klassenfahrten, ÖPNV-Tickets) selbst und befinden sich derzeit in herausfordernden Lebenssituationen! Für diese Familien müssen bei hohen Energienachzahlungen Anträge bei der Bundesstiftung Familie in Not und deren Landesstiftungen möglich sein, nicht nur als Einzelfallentscheidung – sondern vorübergehend als Maßnahme, die akute Not lindert. Alternativ könnten solche Übernahmen auch pragmatisch gelöst werden, zum Beispiel über die Familienberatungsstellen der Sozialämter veranlasst werden, wenn die Einkommen der Eltern nicht überproportional hoch sind.
Wir benötigen zudem Fördermöglichkeiten für die Freizeitgestaltung von Familien mit denen Familien auch in finanziell schwierigen Lebenssituationen aktiv werden und unbelastete Stunden verbringen können. Eine bundesweit einheitliche Mehrkindfamilienkarte, wie sie unser Verband bereits in Thüringen etabliert hat, wären wichtige Entlastungen, v.a. auch mit Blick auf Bildung und Chancengleichheit aller Familien und Kinder.
Einmal herauskommen aus dem Gedankenkarussell, die Zukunftsängste mal beiseite schieben und nicht überlegen, ob morgen der Einkauf noch möglich ist, weil man heute einen Ausflug gemacht hat – Familien brauchen solche kleinen Fluchten und Zeit für Miteinander, gerade jetzt und mehr denn je. Geförderte Familienbildungsfahrten und Austauschmöglichkeiten auf z. B. Familienkongressen wären Maßnahmen.
Die Ausgaben für ÖPNV für schulpflichtige Kinder ohne eigenes Einkommen belasten die Geldbeutel von Familien schwer. Die Finanzierung des ÖPNV basiert in weiten Teilen aus dem Verkauf von Schülermonatstickets. Wir leisten uns als Gesellschaft die Finanzierung zu lasten einer Gruppe, die auf der Einkommensrückerstattung der Eltern basiert. Wir regen eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets für alle Kinder bis 18 Jahre an.
Familien brauchen Zuspruch und Gewissheit. Es muss Aufgabe der Gesellschaft und der Politik sein, Zukunftsängsten zu begegnen.